Komitee 3x NEIN zum Steuergesetz
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Medienmitteilung vom 26. August 2011
NEIN zu neuen Steuerprivilegien für die Wohlhabendsten
NEIN zur Mogelpackung und zu vergifteten Geschenken
NEIN zur Halbierung der Vermögenssteuer
Die Initiative mit dem irreführenden Titel «für einen wettbewerbsfähigen Kanton Zürich» will neue Steuerprivilegien für die obersten Zehntausend. Gross-Profiteure der Halbierung der Vermögenssteuer sind die Multimillionäre. Leidtragende sind Mittelstand, Gemeinden und die Position des Kantons Zürich im Standortwettbewerb. Dagegen wehrt sich ein breites Komitee aus Grünen, SP, AL, GLP, EVP, EDU, Gewerkschaften und Jungparteien. Dagegen wehren sich auch der Regierungsrat und FDP-Finanzdirektorin Ursula Gut.
Laut aktuellsten Berechnungen betragen die neuen Steuerrabatte allein im Kanton 305-320 Millionen Franken, bei den Gemeinden sind die Ausfälle mit ca. 350 Millionen Franken gar noch höher. Schon im letzten Jahrzehnt wurden die Steuern aber um 1 Milliarde pro Jahr gesenkt, hauptsächlich zugunsten der kleinen Minderheit der Wohlhabendsten. Das reicht. Es ist nicht einzusehen, warum mit neuen Steuerprivilegien wiederum ausgerechnet jene begünstigt werden sollen, denen die Steuern am wenigsten weh tun.
«Halbpreis-Rabatt» bei Vermögenssteuern: ein vergiftetes Steuergeschenk
Mit dem Teuerungsausgleich (kalte Progression) werden ab 2012 alle SteuerzahlerInnen entlastet – mehr würde Mittelstand und Gemeinden schädigen. Die verführerische Forderung nach einem «Halbpreis-Rabatt» ist ein vergiftetes Geschenk. Die mittelstands¬freundliche Besteuerung des Kantons Zürich ist in Gefahr.
Irreführender Titel: mehr Schaden als Nutzen im Standortwettbewerb
Die Initiative schadet gar der Wettbewerbsfähigkeit. Standortstudien und Alltagserfahung zeigen: Zürich boomt. Der Kanton gut daran tut, auf seine Stärken zu setzen, statt bei der Steuerwettbewerbshektik anderer Kantone mit Aldi-Tarifen mitzutun. Er darf nicht an der ruinösen Steuerspirale drehen. Sonst wird er zum Verlierer. Er braucht vor allem eine Steuerpolitik der ruhigen Hand, die auch auf die Kantonsfinanzen Rücksicht nimmt. Die Volksinitiative würde das Gegenteil bewirken: eine steuerpolitische Hauruck-Methode.
SVP: Milliardärspartei gegen die grosse Mehrheit der Bevölkerung
Die Initiative wurde aus SVP-Kreisen lanciert und im Kantonsrat auch einzig und allein von der SVP unterstützt. Alle anderen Parteien von links bis rechts und der bürgerliche Regierungsrat sprachen sich dagegen aus. Obwohl sich die SVP Volkspartei nennt und von sich behauptet, als einzige konsequent das Schweizer Volk zu vertreten, macht sie hier knallharte Politik für die Reichen und gegen die Mehrheit des Volkes. Mit dieser Initiative zeigt die SVP, was sie wirklich ist: eine Milliardärs-Partei – auf Kosten aller anderen.
Auf diesen Vergiftungsversuch gibt es es eine Antwort: ein klares NEIN am 4. September!
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Weitere Downloads Medienkonferenz 26. August 2011
Verteilungsgerechtigkeit statt Steuergeschenke
Von Julia Gerber Rüegg, Präsidentin Gewerkschaftsbund des Kantons Zürich
Eine Initiative für Wenige
Von Rosmarie Joss, Kantonsrätin SP
Nein zu neuen Steuerprivilegien für die Wohlhabendsten
Von Ralf Margreiter, Kantonsrat GRÜNE
zur Halbierung der Vermögenssteuer
Nein zu neuen Steuerprivilegien für die Wohlhabendsten
Die Volksinitiative mit dem irreführenden Titel "für einen wettbewerbsfähigen Kanton Zürich" will neue Steuerprivilegien für die obersten Zehntausend. Von der geforderten Halbierung der Vermögenssteuer profitieren hauptsächlich Multimillionäre, bei kleinen und mittelständischen Vermögen fällt die Entlastung kaum ins Gewicht.
Laut aktuellsten Berechnungen betragen die neuen Steuerrabatte allein im Kanton 305-320 Millionen Franken, bei den Gemeinden sind die Ausfälle mit ca. 350 Millionen Franken noch höher. Schon im letzten Jahrzehnt wurden die Steuern um 1 Milliarde pro Jahr gesenkt, hauptsächlich zugunsten der kleinen Minderheit der Wohlhabendsten. Das reicht.
Mit dem Teuerungsausgleich bei den Steuern werden ab dem kommenden Jahr endlich alle SteuerzahlerInnen entlastet – mehr liegt derzeit nicht drin, denn das würde Mittelstand und Gemeinden schädigen. Die verführerische Forderung nach einem "Halbpreis-Rabatt" bei der Vermögenssteuer ist ein vergiftetes Geschenk. Sie schadet überdies der Wettbewerbsfähigkeit des Kantons Zürich.
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zur Hektik im Steuerwettbewerb
Nein zur Hektik im Steuerwettbewerb
Zürich braucht Verlässlichkeit und eine Politik der ruhigen Hand. Steuern soll man senken, wenn die Finanzen dies erlauben. Das ist heute nicht der Fall. Die Prognosen zeigen Milliardendefizite, wichtige Investitionen werden aufgeschoben, weil das Geld fehlt, und "saniert" wird heute schon auf Kosten der Zukunft. Denn zur Kompensation der hohen Steuerausfälle gibt es nur zwei gleichermassen unschöne Wege: Steuererhöhungen für alle oder ein Leistungsabbau – in den Schulen, im Verkehr, bei der Polizei und in der Pflege.
Den Reichsten können beide Alternativen egal sein. Die Schulqualität sinkt? Kein Problem: es gibt ja Privatschulen. Schlechte öffentliche Krankenhäuser? Zum Glück gibt’s Privatspitäler. Die Steuern steigen? Das wäre zwar lästig, aber ihre Steuerkompensation hätten die Vermögendsten ja schon vorab mehr als bezogen.
Die Standortqualitäten unseres starken Kantons (Infrastruktur, Bildung, Gesundheit und Lebensqualität) ertragen keine Hauruck-Politik. Sonst stehen am Schluss alle als VerliererInnen da – allen voran der Mittelstand.
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zur Initiative "wettbewerbsfähiger Kanton Zürich"
Nein zur Initiative "für einen wettbewerbsfähigen Kanton Zürich"
Die Volksinitiative ist eine Mogelpackung und ein Schönwettervorschlag, der mit den heutigen Kantonsfinanzen rein gar nichts zu tun hat: Es gibt nichts zu verteilen. Wer das Gegenteil behauptet, betreibt Zechprellerei. Die Halbierung der Vermögenssteuer wäre ein verantwortungsloser finanzpolitischer Blindflug. Das sagt auch der Regierungsrat ganz deutlich: "Solche zusätzlichen Steuerausfälle erscheinen angesichts der Aufgaben und der finanziellen Aussichten des Kantons als unverhältnismässig hoch. Auch aus diesem Grund ist die Volksinitiative abzulehnen."
Die Initiative wurde von SVP-Kreisen lanciert und im Kantonsrat auch einzig und allein von der SVP unterstützt. Alle anderen Parteien von links bis rechts und der Regierungsrat sprachen sich dagegen aus. Obwohl sich die SVP Volkspartei nennt und von sich behauptet, als einzige konsequent das Schweizer Volk zu vertreten, macht sie hier knallharte Politik für die Reichen und gegen die grosse Mehrheit des Volkes. Mit dieser Initiative zeigt die SVP, was sie wirklich ist: eine Milliardärs-Partei, die sich für Steuergeschenke an die Wohlhabendsten einsetzt – auf Kosten aller anderen.